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DIESEL-Kampagne • Mit Steuern gegen die AfD • Zehn Euro Zusatzrente* Heimatkunde statt Sachkunde 



Deutsche Technik ist kein Schrott 

Diesel-Kampagne startet 


Das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungs¬ 
gerichts bedeutet für viele Dieselbesitzer 
eine kalte Enteignung und die Einschrän¬ 
kung ihrer zukünftigen Mobilität. 

Ein fragwürdiger Verein namens Deutsche 
Umwelthilfe e. V., hat mit finanzieller Un¬ 
terstützung namhafter deutscher und in¬ 
ternationaler Unternehmen und politischer 
Hilfe ein weltweites Vorzeigeprodukt deut¬ 
scher Ingenieurskunst - den Dieselmotor 
kaputt geklagt. Schuld daran sind die Alt¬ 
parteien, die die rechtlichen Voraussetzun¬ 
gen dafür geschaffen haben. Seit 2004 ist 
die DUH als „klageberechtigter“ Verbrau¬ 
cherschutzverband, ab 2008 sogar als ,kla¬ 
geberechtigte Vereinigung 4 nach Umwelt- 
Rechtsbehelfsgesetz anerkannt. 

Bereits seit drei Jahren wusste die CDU¬ 
geführte Bundesregierung von drohenden 
Fahrverboten und unternahm nichts, um 


Dieselbesitzer und die deutsche Autoin¬ 
dustrie vor schwerem Schaden zu schützen. 
Dabei sprechen alle Fakten für den Diesel¬ 
motor. Er ist sparsam im Verbrauch, hat 
einen hohen Wirkungsgrad und die Entsor¬ 
gung ist im Vergleich zum E-Auto geklärt. 
Der Verbraucher, der ganz bewusst eine 
saubere Antriebstechnik erworben hat, 
wird nachträglich von der Politik enteignet, 
indem sein Auto zum „Umweltverschmut¬ 
zer“ erklärt und somit unverkäuflich wird. 
Lediglich 92.000 von 540.000 Dieselfahr¬ 
zeugen in Sachsen verfügen über die EURO 
6 Norm. 

Die AfD-Fraktion hat sich schon immer ge¬ 
gen diesen Kreuzzug positioniert und eine 
sachliche Diskussion gefordert. Doch die 
meisten Medien heizen die Dieselhysterie 
weiter an, statt zu einer sachlichen Debatte 
zu kommen, wie von ADAC und Automobil¬ 
verbänden gefordert. 


Nun ist es an der Zeit, auf die Straße zu 
gehen und ein deutliches Zeichen gegen 
diese linksgrüne „Dieselpolitik“ der CDU- 
und SPD-Regierung zu setzen und für den 
Diesel zu werben. Deshalb startet die AfD- 
Fraktion sachsenweit eine Dieselkampagne, 
um verunsicherte Verbraucher und Diesel¬ 
besitzer aufzuklären und von der Umwelt¬ 
freundlichkeit des Diesels zu überzeugen. 

Wir fordern, dass die unwissenschaftlichen 
Grenzwerte der EU überprüft werden. Bis 
dahin muss die EU-Richtlinie und ihre 
Grenzwerte außer Kraft gesetzt werden. 

Wir senden ein deutliches Signal für den 
Diesel aus. Wir sind überzeugt: Der Diesel 
ist das umweltfreundlichste Auto. 

von 

Jörg Urban 
MdL 













Seite 2 


LINKSROTE CDU-SPD-REGIERUNG BEKÄMPFT AFD MIT STEUERGELD | BlauePost 


CDU - satt und faul Linksrote CDU-SPD-Regierung bekämpft 

Liebe Parteifreunde, AfD mit Steuergeld 


die neue und alte Bundesregierung ist im 
Amt, auch der sächsische Ministerpräsi¬ 
dent hat die ersten 6 Monate überstanden. 

Die Arbeit für Deutschland haben weder 
die Bundes- noch die Landesregierung auf¬ 
genommen. Auf allen Ebenen erleben wir 
Stillstand. Der Status quo wird verwaltet, 
jeder hat sein Stück vom Kuchen der Macht 
erhalten. 


Kompetenz und Erfolg scheinen für die Per¬ 
sonalauswahl der CDU weder auf Landes- 
noch auf Bundesebene relevant zu sein: 
So wird der Wahlverlierer in Sachsen zum 
Ministerpräsident und eine Verteidigungs¬ 
ministerin mit desaströser Bilanz bleibt im 
Amt. Beide haben jedoch eines gemeinsam: 
Sie sind treue Vasallen der Rechtsbreche¬ 
rin im Kanzleramt. Die ist inzwischen 
nahezu abgetaucht. Oder erinnern Sie sich 
an mutige Stellungnahmen der 
Kanzlerin, an fortschrittliche 
Gesetzesvorhaben, an konkrete 
Maßnahmen? Merkel kann für 
weitere 4 Jahre ihre Pfründe 
verteilen und nichts an¬ 
deres interessiert sie. 

Und doch - es hat sich 
etwas verändert: Eine 
neue Bürgerpartei 
möchte kein Stück 
vom Kuchen und 
hält sich nicht an die 
Regeln des Altpartei¬ 
enkartells. Die CDU 
sollte nicht weitere 
vier faule Jahre dabei 
Zusehen, wie ihre 
kleine Funktionselite un¬ 
ser Land herabwirtschaftet. 
Doch statt die Rechtsbreche¬ 
rin aus dem Kanzleramt zu 
jagen, wird der Ton gegenüber 
Bürgerpartei immer 
hysterischer. Da kann man nur 
sagen: Weiter so, CDU. Abge¬ 
rechnet wird 2019. 

Jörg Urban, MdL 



Der Kampf gegen rechts und alles was da¬ 
nach aussieht, ist in der heutigen ideolo¬ 
gisch links geprägten Medien- und Politik¬ 
landschaft ein profitables Geschäft. Nicht 
nur allgemein bekannte AfD-Gegner, wie 
zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, 
stoßen sich an staatlichen Fördergeldern 
gesund, sondern zunehmend auch viele 
kleine (vermeintliche) „Demokratie“-Ver- 
eine und Gewerkschafts-Untergruppierun- 
gen. Die Mittel für diese steigen rasant an 
- von Jahr zu Jahr. Der Staat finanziert so 
den Kampf gegen die AfD kräftig mit! 

Zuletzt ergab dies die Antwort auf mei¬ 
ne Kleine Anfrage (6/12798) zu den sog. 
„Stammtischkämpferinnen“. Diese brachte 
zu Tage, dass u. a. die „DGB-Jugend Sach¬ 
sen“ seit 2015 mit 257.997,15 Euro und die 
sog. „Naturfreundejugend Sachsen“ mit 
264.063 Euro vom Freistaat Sachsen ge¬ 
fördert wurden. Die „DGB-Jugend“ und die 
„Naturfreunde“ sind mitbeteiligt an dem 
sog. Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ 
(AgR), welches örtlich durch den Verfas¬ 
sungsschutz beobachtet wird bzw. wurde. 
Mit von der Partie sind hier nämlich Verei¬ 
nigungen des linksextremistischen postau¬ 
tonomen Spektrums. Staatlich gepamperte 
Gruppierungen machen vorwiegend un¬ 
geniert gemeinsame Sache mit demokra¬ 
tiefeindlichen Vereinigungen. 

So verwundert es am Ende wenig, dass 
offenes Ziel der Kampagne „Stammtisch¬ 
kämpferinnen“ des Bündnisses AgR u. a. 
ist, „Veranstaltungen der AfD zu stören 
oder zu verhindern“ und die AfD „zu stop¬ 
pen“. 



Angriff auf Bürgerbüros 2017 m Vergleich 


Das Bündnis verwies insbesondere wäh¬ 
rend des letzten Bundestagswahlkampfes 
in seinen Linktipps - nicht überraschen¬ 


derweise - auf die Amadeu Antonio Stif¬ 
tung, um Ideen für den „Kampf [...] gegen 
die AfD“ zu verbreiten. Hinter dem Bünd¬ 
nis AgR steht, neben diversen Gruppie¬ 
rungen, übrigens die sog. „Vereinigung 
der Verfolgten des Naziregimes - Bund 
der Antifaschistinnen und Antifaschisten 
(WN-BdA) e. V.“. Mit noch lebenden Op¬ 
fern des Holocaust hat das alles nichts zu 
tun, außer, dass deren traurige Schicksale 
nun für linke Ideologien instrumentalisiert 
werden. Selbstverständlich erhält diese 
Vereinigung - wie könnte es anders sein - 
auch Staatsgelder. 



Nächtlicher Angriff auf das Bürgerbüro in Aue 


So viel staatlich finanzierte Propaganda 
gegen die AfD bleibt natürlich nicht ohne 
Folgen. Vor allem Behauptungen wie die 
der sog. „Naturfreundejugend“, dass die 
AfD „nur Hass, Lügen und Hetze“ verbrei¬ 
te und „faschistoide Positionen“ vertrete, 
bilden einen guten Nährboden für gewalt¬ 
bereite Extremisten. Ergebnis ist, dass auf 
AfD-Einrichtungen insbesondere in Sach¬ 
sen (nach wie vor) mit großem Abstand die 
meisten Angriffe verübt werden - 2016 50 
Mal, 2017 37 Mal. Zum Vergleich für 2017: 
Die Linke 12 Mal, CDU 7 Mal und SPD 2 
Mal. 

Im Fall der AfD ist übrigens keine einzige 
Straftat aufgeklärt worden. Das ist auch 
kein Wunder, schließlich gibt die Regie¬ 
rung das Steuergeld lieber für dubiose „De¬ 
mokratie-Projekte“ aus, als für notwendige 
polizeiliche Objektschutzmaßnahmen oder 
die Verstärkung der Justiz. 

von 

Carsten Hütter 
MdL 





















Blaue Post | KARL MARX - IN DER PRAXIS GESCHEITERTER PHILOSOPH 


Seite 3 


Karl Marx - In der Praxis gescheiterter Philosoph 

Debatte im Landtag zum Marx-Jahr 


Am Mythos Karl Marx wird derzeit wie¬ 
der kräftig gestrickt: salbungsvolle Reden, 
huldvolle Artikel, unkritische TV-Beiträge 
prasseln auf uns ein. Bei nüchterner Analy¬ 
se ist festzuhalten: Aufgabe der Wirtschaft 
ist, knappe Ressourcen möglichst effektiv 
zu verteilen und Produktionsfaktoren wie 
Arbeit und Kapital effizient einzusetzen. 
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Im 
Gegenteil. Diese Verteilung ist rein gewinn- 
oder nutzenorientiert. 

Wohlfahrtsverluste entstehen oft, wenn der 
Staat eingreift, private Monopole schafft, 
mit Verstaatlichungen oder Subventionen 
ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. In Fol¬ 
ge derartiger Aktivitäten entstehen Ver¬ 
knappung oder Überproduktion. 
„Erfolgsmodelle“ dieser Art halten nicht 
lang. Ein VEB war nie wettbewerbsfähig. 
Insolventen Firmen, wie der Phillip Holz¬ 
mann AG, halfen keine Subventionen. But¬ 
terberge in der EU führten nirgendwo zu 
mehr Wohlstand. 

Die Enteignung der Kapitalisten brachte 
weder in der UdSSR noch in der DDR einen 
Mehrwert hervor. „Gute Arbeit“ wurde dort 
nicht besser entlohnt, als in den marktwirt¬ 
schaftlich orientierten Ländern. Fehlende 
Innovation bedeutete vielmehr nur: be¬ 
scheidener Wohlstand durch harte Arbeit. 


Blicken wir lieber über den Tellerrand als 
200 Jahre zurück: Warum gibt es z.B. in der 
Schweiz höhere Renten? Könnte das am 
besseren Rentensystem liegen? Weshalb 
sind die Schweizer auf ihren ÖPNV stolz? 
Das Volk schuf die Grundlagen beider Er¬ 
rungenschaften - durch Beschlüsse und 
seinen Fleiß! Das ist sozial! 

Hierzulande kassiert der Staat über Bei¬ 
träge, Gebühren und Steuern aller Art zwei 
Drittel der Einkommen. Soloselbstständige 
treibt man mittels fiktiver Beitragsbemes¬ 
sungsgrenzen in Schwarzarbeit und Alters¬ 
armut. Die Nullzinspolitik der EZB pulve¬ 
risiert die private Altersvorsorge. Mit den 
geplanten Erhöhungen von Grund- und 
Erbschaftssteuern geht die Enteignung in 
die nächste Phase. Ist das sozial? Oder ge¬ 
recht? Führt das zu mehr Freiheit? Frei sein 
heißt, selbst entscheiden zu können und zu 
dürfen. 

Dafür braucht es nicht Marx, sondern öko¬ 
nomischen Sachverstand und gesellschaft¬ 
liche Mitbestimmung, die sich nicht nur 
alle vier Jahre an der Wahlurne vollzieht! 

von 

Mario Beger 
MdL 




Heimatkunde statt 
Sachkunde! 

AfD-Fraktion gegen Ideologie 
in der Schule 

Die AfD-Fraktion wollte mit dem Antrag 
(Drs.-Nr.: 6/13054) zwei Fliegen mit einer 
Klappe schlagen. Zunächst beantragten wir, 
die Ausweitung des politischen Unterrichts 
schon auf die Klasse 7 zu unterlassen, weil 
die Sachsen eben nicht unter einem De¬ 
mokratiedefizit leiden wie unsere staatlich 
besoldeten Propagandisten der Kultusbü¬ 
rokratie meinen. 

Wer sich immer jüngere Opfer für die 
Gleichschaltung sucht, hat selbst solch ein 


Defizit. Da helfen auch die Beteuerungen 
des Kultusministers Piwarz (CDU) nichts, 
man wolle sich strikt an den maßgebenden 
„Beutelsbacher Konsens“ halten (das Kont- 
roversitätsgebot, das Überwältigungsverbot 
und das Pluralismusgebot). Angesichts 
unwürdiger Diskussionen, etwa um die 
Anwesenheit von Prof. Meuthen an einer 
Schulveranstaltung einerseits oder unserer 
Nichteinladung zur sächsischen Personal¬ 
rätekonferenz von vier Lehrerverbänden 
andererseits, ist diese Begründung ein 
schlechter Witz. 

Zum Zweiten wollten wir mit unserem An¬ 
trag den abstrakten Sachkunde-Unterricht 
wieder zu einem klassischen Fach für Hei¬ 
matkunde machen und unseren Jüngsten 
damit eine Chance zur Identifikation mit 


ihrem Lebensraum eröffnen. Ohne eine 
solche kann sich keine demokratische Bür¬ 
gergesellschaft entwickeln. 

Die Begründung für die Ablehnung ist 
geradezu ignorant. Piwarz meint, damit 
würde die kindliche Betrachtungsweise hin 
zu einer wissenschaftlichen Sachlichkeit 
nicht gefördert. Aber wir verlangen ja kei¬ 
nen Märchenunterricht, sondern lediglich 
einen an der Lebenswelt der Kinder ausge¬ 
richteten Unterricht. Das ist das wirkliche 
Grundgesetz der Pädagogik, das der Kultus¬ 
minister offenbar nicht kennt. 

von 

Karin Wilke 
MdL 










Seite 4 


ZEHN EURO ZUSATZRENTE PRO ARBEITSJAHR | BlauePost 


Zehn Euro Zusatzrente pro Arbeitsjahr! 

Interview mit Andre Wendt 


Altersarmut wird mehreren Prognosen zu¬ 
folge im Osten zunehmen. Eine Rente un¬ 
terhalb der Armutsgrenze würde dann je¬ 
den Dritten treffen. 

Was sagt die AfD dazu? 

Altersarmut wird leider zunehmen, wenn 
die Politik nichts dagegen unternimmt. 
Anfang Mai wurde bekannt, dass fast 35 
Prozent aller Vollbeschäftigten in Sachsen 
weniger als 2000 Euro brutto verdienen. 
Bei diesem Einkommen ist es unmöglich, 
Rentenansprüche zu erwerben, von denen 
man im Alter halbwegs leben kann. Ganz 
zu schweigen von Personen, die nach der 
Wende über einen längeren Zeitraum ar¬ 
beitslos waren. 

Wie erklären Sie sich, dass viele Bür¬ 
ger nicht von ihrer Rente leben kön¬ 
nen? 

Im Niedriglohn-Sektor ist das Leistungs¬ 
prinzip heute fast abgeschafft. Verkäufer, 
Friseure und andere fleißige Berufstätige 
verdienen nur unwesentlich mehr, als So¬ 
zialhilf eempfäng er an Leistungen erhal¬ 
ten. In der Rente werden sie sogar auf eine 
Stufe gestellt mit Menschen, die nie gear¬ 
beitet haben. Das ist falsch. Arbeit muss 
sich lohnen, auch wenn sie schlecht bezahlt 
ist. 

Glauben Sie, dass dies nur ein tempo¬ 
räres Thema ist? 

Leider nein. Auch zukünftige Rentnergene¬ 
rationen werden bundesweit verstärkt be¬ 
troffen sein, wenn das Rentenniveau wei¬ 
ter abgesenkt wird und die Besteuerung 
der Renten steigt. Was die Altparteien bis¬ 
her abgeliefert haben, ist ein Armutszeug¬ 
nis und ein Schlag ins Gesicht der arbeiten¬ 
den Bevölkerung. Reformen erweisen sich 
als Luftnummer. Die aktuelle Rentenerhö¬ 
hung zum 1. Juli ist das beste Beispiel. Wer 
plötzlich mehr Rente bekommt, muss diese 
versteuern oder die Erhöhung wird durch 
Gebührensteigerungen aller Art auf gefres¬ 
sen. 


Die AfD-Fraktion fordert 10 Euro Zu¬ 
satzrente. Wie ist das gemeint? 

Wenn beispielsweise ein Koch oder eine 
Friseurin 45 Jahre lang arbeiten und um 
die zwölf Euro pro Stunde verdienen wür¬ 
den, dann ergäbe dies gerade mal eine 
Rente knapp über Grundsicherungsniveau 
von ca. 800 Euro. Wir möchten diejenigen 
belohnen, die gearbeitet haben, und des¬ 
halb pro Arbeitsjahr 10 Euro auf schlagen, 
so dass die betroffenen Arbeitnehmer nach 
45 Jahren eine Rente in Höhe von ca. 1250 
Euro erhalten. Natürlich steuerfrei. 

Wie soll Ihre Forderung finanziert 
werden? 

Wir haben in Deutschland kein Einnah¬ 
men-, sondern ein Ausgabenproblem. 
Es werden beispielsweise Milliarden für 
die Versorgung hunderttausender Wirt¬ 
schaftsflüchtlinge bereitgestellt, aber auch 
für fragwürdige Klima- und Genderpro- 
jekte, marode Banken, Pleitestaaten oder 
Kindergeldzahlungen ins Ausland. Ich 
halte es deshalb für unwürdig, darüber 
zu diskutieren, ob wir die Zusatzrente für 
Menschen finanzieren können. Es gibt ge¬ 
nug Einsparpotential. Das wollen wir kor¬ 
rigieren. 



Andre Wendt, MdL 



Staufalle A4 
entschärfen 


Täglich fahren zehntausende Autos und 
LKW um den Autobahnknotenpunkt Dres¬ 
den. Die Autobahn A4 ist eine wichtige Ost- 
Westverbindung in Mitteleuropa. In den 
letzten Jahren wurde das Verkehrsaufkom¬ 
men immer stärker. Gleichzeitig nehmen 
die Unfälle zu und die Stauzeiten werden 
immer größer. Die aktuellen Maßnahmen 
der Staatsregierung, wie die Geschwin¬ 
digkeit im Bereich Dresden zu reduzieren, 
können keine Dauerlösung sein. Das Prob¬ 
lem wird damit nicht gelöst. 

Für alle Beteiligten ist die Verkehrssituati¬ 
on unerträglich. Kilometerlange Staus sind 
nicht nur umweltschädlich für die Anwoh¬ 
ner, sondern auch ein wirtschaftlicher Fak¬ 
tor. Der Transitverkehr nimmt immer mehr 
zu. Hier müssen neue Konzepte entwickelt 
werden. Beispielsweise den LKW-Verkehr 
auf die Schiene verlagern und den Öffentli¬ 
chen Nahverkehr für Pendler sinnvoll aus¬ 
bauen. Hier ist ganz klar die CDU-SPD-Lan- 
desregierung gefordert. Sie muss endlich in 
Berlin intervenieren und schnellstmöglich 
den achtspurigen Ausbau von Nossen über 
Dresden nach Bautzen einfordern. 

An den notwendigen Finanzmitteln darf 
der Ausbau nicht scheitern, zumal die Auto¬ 
bahn immer größere Bedeutung im europä¬ 
ischen Fernverkehr erlangt und den schnel¬ 
len Transport von Sachsen nach Schlesien 
ermöglicht. 

von 

Silke Grimm 
MdL 













Blaue Post | LAUSITZ KEIN SPIELBALL DER ALTPARTEIEN UND EU 


Seite 5 



Heute Abgeordneter, morgen erster 
AfD-Bürgermeister in Sachsen? 


Dr.-Ing. Rolf Weigand, MdL am ersten Plenartag in Bergmannstracht 


Vor weniger als 6 Monaten kam Dr. Wei¬ 
gand aus dem schönen Mittelsachsen nach 
Dresden, um den politischen Gegnern or¬ 
dentlich Dampf zu machen. Er versprach 
nicht das „Blaue“ vom Himmel, sondern 
packt mit Leidenschaft und wissenschaftli¬ 
chem Sachverstand die Themen im Bereich 
Bildung, Wissenschaft und Sport an. Trotz 
verbaler Angriffe der Altparteien im Land¬ 
tag bleibt er sachlich, standhaft und verfolgt 
seine Ziele für eine bessere Politik. Jetzt 
darf man sagen: „Probezeit bestanden“. 

Am 17. Juni kandidiert Dr. Weigand in sei¬ 
ner Heimatstadt Großschirma als Bürger¬ 
meister. Sollte dann ein strahlendes Blau 
nicht nur am Himmel zu sehen sein, las¬ 
sen wir ihn, wenn auch ungern, ziehen und 
wünschen ihm für seine neue Herausforde¬ 
rung „Alles Gute, viel Kraft und Ausdauer!“ 

von 

Frank Peschei 
Pressereferent 



Lausitz kein Spielball von Altparteien und EU 



Symbolbild: Hoyerswerda-Neustadt i960 


Die gebeutelte Lausitz galt lange als Sorgen¬ 
kind. Doch nun heißt es von der Agentur für 
Arbeit, fast zehn Prozent der Arbeitslosen 
dürften im Laufe dieses Jahres eine Stelle 
finden. 

Diese Prognose ist erfreulich. Aber Vor¬ 
sicht! Die Hochkonjunktur der Welt¬ 
wirtschaft wurde mit Helikoptergeld der 
Europäischen Zentralbank (EZB) in Billio¬ 
nenhöhe erkauft. Unrentable Unternehmen 
und überschuldete Staaten werden so am 
Leben gehalten, die bei steigenden Zinsen 
jedoch sofort pleite gehen. Bleiben dagegen 
die Zinsen aus, droht Inflation. 

Aus diesem von der AfD seit Jahren kriti¬ 
sierten Dilemma kommt EZB-Präsident 
Mario Draghi nicht mehr heraus. Ein Knall 
ist damit nur eine Frage der Zeit. Schauen 
wir aber zunächst auf die Lausitz: Kamenz 


geht es vergleichsweise gut. Um die Arbeit¬ 
nehmer zu halten, müssen jetzt allerdings 
die Löhne steigen. 30 Prozent der Ostdeut¬ 
schen erhalten Löhne in Armutsnähe. Dies 
bringt Ungerechtigkeiten hervor, die wir 
abschaffen müssen. 

Bereits vor der Einführung des Mindestloh¬ 
nes gab es indessen die Befürchtung, stei¬ 
gende Löhne würden Arbeitsplätze gefähr¬ 
den. Wenn ein kleiner Handwerker einem 
neuen Mitarbeiter ein hohes Gehalt zahlt, 
so bleibt es schließlich nicht dabei. Alle an¬ 
deren Mitarbeiter werden ebenfalls mehr 
wollen. Aufgrund der höheren Kosten muss 
der Handwerker dann seine Preise erhöhen. 
Diese Entwicklung ist nur unter der Be¬ 
dingung unproblematisch, dass sowohl die 
Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber am Mo¬ 
natsende netto mehr in der Tasche haben. 


Um dies zu erreichen, müssen wir die kalte 
Progression abschaffen. Genau das hat die 
AfD erst kürzlich im Bundestag gefordert. 
Die Altparteien sind aber dagegen. 

Im Landkreis Görlitz kommen nun noch 
mehrere Probleme hinzu: Die Hängepartien 
um Bombardier und andere Großunterneh¬ 
men (z.B. Waggonbau Niesky) beeinflussen 
die Zukunftsplanungen vieler Zulieferer, 
die aus Ungewissheit Einstellungen und 
Investitionen zurückstellen. Unsere For¬ 
derung daher: Ein klares Bekenntnis der 
Unternehmen zur Lausitz und der Erhalt 
möglichst aller Arbeitsplätze! 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 




























Seite 6 


AFD-FRAKTION ERWEITERT KOMPETENZ BEIM TIERSCHUTZ | Blaue Post 


AfD-Fraktion erweitert Kompetenz 
beim Tierschutz 


Bienensterben durch 
Monokulturen 


Die Fraktion der Alternative für Deutsch¬ 
land im Sächsischen Landtag, wird ab sofort 
ihren Fokus verstärkt auf eine Verbesse¬ 
rung für den Tierschutz in Sachsen richten. 
Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „In vie¬ 
len Bürgergesprächen und aus Zuschriften 
an die Fraktion wird deutlich, wie prekär 
offenbar vor allem die finanziellen Situatio¬ 
nen in vielen Tierheimen sind. Viele Bürger 
arbeiten dort ehrenamtlich am Limit ih¬ 
rer Zeit und Kraft. Wir werden demnächst 
einen tierschutzpolitischen Sprecher der 
Fraktion wählen und öffentlich vorstellen.“ 
Dessen Aufgabe wird es u.a. sein, Kontakte 
zu Tierschutzverbänden und Tierheimen 
zu pflegen, die drängendsten Fragen in die 
politische Arbeit der Fraktion einzubringen 
und nach effektiven Lösungen zu suchen. 

Jörg Urban: Ein weiterer wichtiger Punkt 
in dieser Thematik sind die umstrittenen 
Tiertransporte. Von zehn kontrollierten 


Tiertransporten fielen alle durch, berich¬ 
tete der MDR unter Bezugnahme auf An¬ 
gaben der Polizeidirektion Dresden. Der 
Grund dafür, dass diese tierschutzrechtlich 
umstrittenen und sinnlosen Tiertransporte 
quer durch Europa überhaupt durchgeführt 
werden, ist eine komplett fehlgeleitetet EU- 
Landwirtschaftspolitik. Überladene Trans¬ 
porter, enorme Hitze, Stress und Dehydrie¬ 
rung - für Tiere sind die langen Transporte 
eine Tortur. Viele verletzen sich oder ster¬ 
ben qualvoll. Insbesondere aus Tierschutz¬ 
gründen ist grundsätzlich der Export von 
Fleisch und Fleischprodukten dem Export 
lebender Tiere zur Schlachtung vorzuzie¬ 
hen.“ 



von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 




Die AfD-Fraktion beschäftigt sich intensiv 
mit den Problemen des ländlichen Rau¬ 
mes. Neben den Themen, wie medizinische 
Versorgung, Breitbandausbau, öffentlicher 
Nahverkehr, gehört aber auch der Natur- 
und Heimatschutz dazu. Ein wichtiger Be¬ 
reich davon ist der Tierschutz. Viele wissen 
nicht, dass sich die AfD für eine konse¬ 
quente Umsetzung der Tierschutzgesetze 
einsetzt. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine 
Sachgegenstände. 

In der letzten Plenarsitzung kritisierte Jörg 
Urban das Artensterben in Sachsen. Schuld 
ist die moderne intensive Landwirtschaft 
mit dichtstehenden Pflanzen und der Ver¬ 
wendung von Glyphosat und Neo-Nicotino- 
iden. 

Der richtige Kahlschlag bei unseren hei¬ 
mischen Arten begann aber mit der soge¬ 
nannten Energiewende. Die Energiewende 
beschert uns Monokulturen von Raps und 
Mais, die Insekten und Vögeln kaum Nah¬ 
rung und Unterschlupf bieten. Grünflächen 
sind keine „Insektenparadiese“ mehr. Sie 
werden heute bis zu 3 Mal im Jahr gemäht, 
weil der Grünschnitt häufig als Zusatz in 
die Biogasanlage wandert. Diese Landwirt¬ 
schaftspolitik lehnt die AfD ab. Die AfD 
glaubt, dass moderne bäuerliche Betrie¬ 
be mit Verwurzelung in den Regionen am 
besten geeignet sind, umweit- und markt¬ 
gerecht zu produzieren. Angestrebt wird 
eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, 
hochwertigen und rückstandsfreien Nah¬ 
rungsmitteln. 

von 

Frank Peschei 
Pressereferent 













Blaue Post | SCHLUSS MIT SÄCHSISCHEM POLITIK-FILZ 


Seite 7 


Kompetenz, statt Parteien-Filz! 

Postengeschacher hat bereits Milliarden 
Steuergelder gekostet 


Aktuell ist der politische Filz in Sachsen 
in seiner schönsten Blüte zu beobachten: 
Der lukrative Posten des Ostdeutschen- 
Sparkassenchefs muss neu besetzt werden 
und zwei Politiker, die ihren Zenit längst 
überschritten haben, wollen sich mit dem 
400.000 Euro-Jahresgehalt-Job den Le¬ 
bensabend versüßen. 

Den Kampf um den Jackpot liefern sich 
aktuell der Bautzener CDU-Landrat Ha- 
rig und Leipzigs SPD-Oberbürgermeister 
Jung. Gerade Jung hat in Leipzig gezeigt, 
was er unter seriöser Finanzpolitik ver¬ 
steht. Ende April musste in der Messestadt 
eine Haushaltssperre verhängt werden, die 
Schere zwischen Ausgaben und Einnah¬ 
men klaffte zu weit auseinander. 

Die AfD fordert seit langem, dass derartige 
Posten mit Experten besetzt und nicht als 
Versorgungsposten für langgediente Poli¬ 
tiker genutzt werden. Das Finanz-Desaster 
der Sächsischen Landesbank sollte uns 
allen eine Warnung sein. Bei hochriskan¬ 
ten Spekulationsgeschichten, welche die 
verantwortlichen Politiker im Aufsichtsrat 
nicht unterbanden, wurden insgesamt 1,8 
Milliarden Steuergelder verbrannt. Finanz¬ 
mittel, die in Sachsen an allen Ecken und 
Enden fehlten. 


Jahrelang wurde vom CDU-Kultusministe- 
rium die Bildung kaputtgespart. Neue Leh¬ 
rer wurden erst eingestellt, nachdem der 
Unterrichtsausfall abnorme Dimensionen 
annahm und der Markt für ausgebildete 
Lehrer leergefegt war. Die einseitige Ver¬ 
beamtung neuer Lehrer, die zum großen 
Teil auch noch im Crashkurs ausgebildete 
Seiteneinsteiger sind, schafft unterdessen 
neuen Unmut in den Lehrerzimmern. 

Ähnlich lief es bei der ausgedünnten Po¬ 
lizei. Trotz offener Grenzen und stetig 
steigender Kriminalität, baute das CDU- 
Innenministerium massiv Stellen ab und 
schloss Polizeireviere. Viel zu spät werden 
nun neue Polizisten ausgebildet, die uns 
erst nach drei Jahren zur Verfügung ste¬ 
hen. Für Bildung und Polizei fehlte u.a. jah¬ 
relang das Geld, weil Politiker Steuermittel 
in der Landesbank verzückten. Nachdem 
diese finanzielle Altlast nicht mehr den 
Haushalt belastet, droht bereits die nächs¬ 
te Hiobsbotschaft: Ausufernde Kosten für 
die unkontrollierte Masseneinwanderung. 

In den letzten drei Jahren musste Sachsen 
insgesamt 1,25 Milliarden Euro für Asyl¬ 
bewerber aus der eigenen Tasche zahlen, 
Bundeszuschüsse bereits abgezogen. Wenn 
CDU und SPD keine Änderung in ihrer 
abenteuerlichen Asylpolitik vornehmen, 
werden marode Straßen, ärztliche Versor¬ 
gung und der ausgeblutete ländliche Raum 
weiter auf finanzielle Hilfe warten müssen. 

von 

Andre Barth 
MdL 



Impressum 

Blaue Post Nr. 16 
Mai 2018 


Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz l 
01067 Dresden 

Telefon: 0351 - 493-4222 

E/Mail: presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
170.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S.2, S.2, S.3, S.4 (unten), S.5 (oben), S.8 (unten), 

Autorefnfotos 

Privat: S. 1, S. 3, S.4 (rechts), S.5 (unten), S.6 (links), 

S.6 (rechts) - Maja Dumat, S.7 (unten) 


Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für 
unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos 
übernommen. Die Redaktion behält sich vor, zugesandte Beiträge 
sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
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Alternative 

/ für 

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Seite 8 


FLYER ZUR DIESEL-KAMPAGNE | BlauePost 


DIESEL ERHALTEN 

Deutsche Technik ist kein Schrott 


Enteignung bekämpfen, 
Verbraucher schützen 

Die Grenzwerte für Außenluft, die von 
Brüssel aus vorgegeben werden, sind ge¬ 
radezu irrsinnig niedrig. An Arbeitsplätzen 
darf die Belastung der Luft um ein Viel¬ 
faches höher sein als an einer befahrenen 
Kreuzung. Die Zahlen verdeutlichen, wie 
dramatisch das Diktat aus Brüssel den 
sächsischen Verbraucher trifft. Der Wert 
der Diesel-Fahrzeuge fällt dramatisch, die 
Bürger werden verunsichert, massiv unter 
Druck gesetzt und letztlich im großen Stil 
enteignet. Das ist nicht hinnehmbar! 

Dieselfahrer sind nicht für das gegenwär¬ 
tige Desaster verantwortlich, sondern die 
EU-Parlamentarier von CDU und FDP, die 
wissenschaftlich unbegründbare Grenz¬ 
werte vorschreiben. Die Dieselfahrer kön¬ 
nen sehen, wo sie bleiben. Ihre Diesel-Ge¬ 
brauchtwagen mit Euronorm 5 sind kaum 
mehr verkäuflich. Wie es für Pendler und 
Handwerker mit Dieselfahrzeugen weiter¬ 
geht, ist ebenfalls völlig unklar. Die Staats¬ 
regierung müsste sich schützend vor die 
heimischen Verbraucher stellen, sich ein¬ 
deutig gegen Fahrverbote aussprechen und 
konsequent den wahnwitzigen Weisungen 
aus Brüssel entgegen treten. Das tut sie 
aber nicht! 

Effizienz, Verbrauch 
und Kosten 

Der Dieselmotor ist energieeffizienter als 
ein Benzinmotor. Ein durchschnittlicher 
Diesel-Pkw verbraucht mit rund 4 bis 6 
Litern auf 100 km weniger als ein ähnlich 
leistungsstarker Benzinmotor. Damit sind 
Dieselfahrzeuge laut ADAC bereits ab ei¬ 
ner durchschnittlichen Fahrleistung von 
10.000 Kilometern kostengünstiger als 
Benzinmodelle. 

Deutschland ist ein 
Diesel-Land 

In der deutschen Automobilindustrie sind 
ca. 800.000 Arbeitsplätze mit dem Diesel 
verbunden. Auf deutschen Straßen fahren 


rund ein Drittel aller Pkw mit einem Die¬ 
selmotor. Industrie und Handwerk setzen 
in ihren Transportflotten maßgeblich auf 
Dieselfahrzeuge. Günstige Transportkos¬ 
ten bedeuten günstige Preise für jeden 
Bürger. In Sachsen stieg die Zahl der Die¬ 
selfahrer seit 2014 kontinuierlich. 2017 
betrug ihr Anteil an den Pkw 26 % und im 
Straßengüterverkehr sogar 93 %. 

Fein staub, N0 x und C0 2 ? 

Der Dieselmotor ist auch heute noch die 
C 0 2 -ärmste Antriebstechnologie. Ein Elek¬ 
troauto von Tesla, hat erst nach 200.000 
km Laufleistung, eine bessere C 0 2 -Bilanz, 
weil insbesondere die Produktion der 
Batterie sehr energieaufwändig ist. 2016 
meldete nur EINE von mehreren hundert 
verkehrsnahen Messstationen Grenzüber¬ 
schreitungen der Feinstaub werte. Die 
Stickoxidgrenzwerte wurden an 99 % der 
Messstationen eingehalten. Die hohe Fein¬ 
staubbelastung kommt vorrangig nicht von 
den Abgasen der Dieselfahrzeuge, sondern 
aus Verbrennungsanlagen, Kraftwerken, 
Pollen, Staub und Höhenfeuerwerken. 


Freiluft vs. Arbeitsplatz 


Der Grenzwert für Außenluft und damit 



auch im Straßenverkehr hegt bei 40 pg /m 3 
Stickoxid, denen Fußgänger oft nur kurze 
Zeit ausgesetzt sind. Für acht Stunden Bü¬ 
roarbeit gelten absurderweise 60 pg/m 3 , 
die an einigen Industriearbeitsplätzen so¬ 
gar bis 950 pg/m 3 ausgereizt werden dür- 



Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 


Nach der Predigt sagt 
man Amen und nicht 
Rot Front 


Im Mai 1968 läuteten in Leipzig die Glo¬ 
cken und es gab eine mächtige Detonation, 
verursacht durch zwei Tonnen Dynamit. 
Auf Geheiß der SED wurde die spätgotische 
Universitätskirche Sankt Pauli gesprengt. 
In Dresden traf es die Sophienkirche. 1963 
war ihr langer Abriss - inklusive Spren¬ 
gung 1950 - vollendet. Zwischen 1947 und 
1987 wurden auf SED-Anordnung sechzig 
Kirchen gesprengt und abgerissen. Heute, 
nur dreißig Jahre nach der letzten Schlei¬ 
fung in Taliban-Manier, bietet sich nun 
folgendes Bild: Der katholische Probst, 
Pottbäcker, Stadtdechant der Kirche Gel¬ 
senkirchen, übermittelt der stalinistischen, 
marxistisch-leninistischen Partei MLPD 
„Herzliche Geburtstagsgrüße zum 200. 
Geburtstag von Karl Marx“. Die MLPD tritt 
für revolutionäre Vergesellschaftung der 
Produktionsmittel ein und verteidigt im 
Gegensatz zu beinahe allen anderen kom¬ 
munistischen Gruppen Deutschlands das 
politische „Wirken“ von Stalin und Mao 
Zedong. Erklärtes Ziel ist die Errichtung 
der „Diktatur des Proletariats“, ihr Endziel: 
die kommunistischen Gesellschaft. 

Übrigens: Im Vorfeld zum 101. Katholiken¬ 
tag kam es innerhalb der Kirche wiederholt 
zum Streit, ob ein(!) religionspolitischer 
Sprecher der AfD teilnehmen darf. 

Fazit: Heutige Kirchen-Funktionäre haben 
die Kirchen-Greuel der Stalinisten offenbar 
verdrängt und hofieren heute deren Kopis¬ 
ten. Gleichzeitig lehnen sie aber die Zusam¬ 
menarbeit mit einer demokratischen Partei 
wie der AfD ab. Nach der Predigt sagt man 
doch immer noch Amen und nicht „Rot 
Front“ - oder?